Presseerklärung des Dachverbands „Keine A 39“ 21.5.2010
Die Wirtschaftlichkeit der A 39 steht in Frage
Neuberechnung des Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) ist überfällig
Der Dachverband Keine A 39 fordert Bund und das Land Niedersachsen auf, Klarheit in Sachen A 39 zu schaffen, und das Nutzen-Kosten-Verhältnis endlich neu zu berechnen. Nicht nur die Kostensteigerung um 200 Millionen Euro, die jetzt offiziell bestätigt wurde, stellt den Sinn der geplanten Autobahn in Frage.
Noch immer berufen sich Land und Bund auf das 2012 errechnete Verhältnis von Nutzen und Kosten. Seitdem sind aber die Baupreise explodiert. Die jetzt offiziell eingeräumte Kostensteigerung um 200 Millionen Euro kann angesichts der weiter steigenden Baupreise und des nicht im erwarteten Ausmaß wachsenden Verkehrs nicht die letzte Korrektur gewesen sein. Auch mögliche Entschädigungszahlungen für die Landwirtschaft werden angesichts der sich verschärfenden Knappheit an Grund und Boden höher ausfallen, als noch vor sieben Jahren veranschlagt.
Die Kosten steigen und auch auf der Nutzenseite sind Korrekturen überfällig. Durch den derzeitigen, sukzessiven dreispurigen Ausbau der B 4, die parallel zur geplanten Autobahn verläuft, wird der Nutzen der Autobahn weiter geschmälert, da auf der B 4 mehr Verkehre flüssig fließen können als vorher. Es ist bezeichnend, dass Bund und Land keine Klarheit schaffen und die Wirtschaftlichkeit des Autobahnprojekts nicht neu berechnen. Diese Vernebelungstaktik geht zu Lasten der Steuerzahler.
Sie ist auch verwunderlich angesichts der Tatsache, dass im Juni das Bundesverwaltungsgericht über den siebten Abschnitt der A 39 verhandeln wird. Es ist die Pflicht der Planer, dem Gericht und den Klägern die zentrale Frage zu beantworten, welcher Nutzen und welche Kosten mit der A39 nach aktuellem Wissensstand verbunden sind. Es wäre die Pflicht des Staates, hier für Transparenz zu sorgen.
Unsere Gesellschaft benötigt eine neue Verkehrspolitik, die klimafreundliche Mobilität in den Mittelpunkt stellt. Die A 39 stellt als ein Projekt mit fraglichem Nutzen und hohen Schäden für Natur, Landwirtschaft und Anwohner eine Verschwendung von Steuermitteln dar, die dringend für ressourcenschonende Verkehrsprojekte benötigt werden.
