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Hier findest Du alle Beiträge rund um die Planung zum Bau der A39. Die Beiträge sind kalendarisch sortiert.

A-39 verzögert sich weiter

A-39 verzögert sich weiter -

Bundesregierung wird das gesamte Projekt neu bewerten Kuppel des Bundestages

Pressemitteilung des Dachverbandes "Keine A 39" zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion

Mindestens bis Ende 2016 wird es dauern, bis ein Planfeststellungsbeschluss für einen der sieben Bauabschnitte der geplanten A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg vorliegt. Das geht aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion hervor. Ende 2016 wäre es mehr als vier Jahre her, dass das Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt 1 (Lüneburg) eröffnet wurde. Der lange Zeitraum zeigt, wie berechtigt die rund 1.600 Einwände der Autobahngegner sind, die diesen Abschnitt betreffen. Offenbar haben die Planer auf viele Fragen noch keine Antworten gefunden.

Damit steht auch definitiv fest, dass die A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg noch nicht im Bau sein wird, wenn der Bundestag den neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 verabschiedet. Sie gehört somit zu den Projekten, die vollständig neu bewertet werden müssen. Anders als bisher vorgesehen soll für die Entscheidung, welches Verkehrsprojekt tatsächlich realisiert wird, vor allem das Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) im Vordergrund stehen. Die A 39 hat mit einem vorläufigen NKV von 1,9 einen der schlechtesten Werte aller Autobahnprojekte. In ihrer Antwort bestätigt die Bundesregierung, dass sie den Ausbau der B 4 als Alternative zur A 39 prüft.

Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Grünen

Zur ausführlichen Pressemitteilung geht es mit untenstehenden Link

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Viele Fragen offen

Die grüne Bundestagsfraktion hat im Bundestag eine kleine Anfrage zur A 39 eingebracht. Der Fragenkatalog ist beeindruckend. Es lohnt sich, ihn zu studieren, und wir sind sehr auf die Antworten der Bundesregierung gespannt.

Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Sven-Christian Kindler, Dr. Julia Verlinden, Ausschnitt der Planung bei Bienenbüttel
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Planungsstand der A 39 Lüneburg-Wolfsburg

Die Bundesautobahn 39 (A 39) zwischen Lüneburg und Wolfsburg ist als vierstreifige Autobahn mit zwei Fahrstreifen plus Standstreifen je Fahrtrichtung geplant. Die Autobahn ist in sieben Planungsabschnitte geteilt. Die geplante Trasse hat eine Gesamtlänge von rund 105 km. Das Projekt ist seit Jahren umstritten.

Von Seiten der Fragesteller sowie Umweltverbänden und Bürgerinitiativen kritisiert, dass die geplante Trasse durch mehrere FFH-Gebiete führt. Außerdem fragwürdig sind wirtschaftlicher und verkehrlicher Nutzen. Wurden die Kosten für den Autobahnneubau im Jahr 2003 noch mit 437 Mio. Euro angegeben, so werden die Gesamtkosten für das Projekt nach Angaben der Bundesregierung 2012 im Jahr 2012 auf „etwa 1,1 Mrd. Euro" veranschlagt (BT-Drs. 17/9859 ). Dies entspricht einer 2,5-fachen Kostensteigerung gegenüber der Ausgangsplanung. Im BVWP 2003 wurde das Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) in Mischkalkulation mit der geplanten A 14 noch mit 3,4 berechnet. Im Jahr 2012 korrigierte die Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN das NKV unter Berücksichtigung der angestiegenen Gesamtkosten auf einen Wert von nur noch 1,9 (BT-Drs. 17/9859).   weiter unten klicken zum Weiterlesen

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Einladung zum BI-Treffen

Das nächste BI-Treffen findet am Mittwoch, den 18.3. statt, um 19.30 Uhr.

Ort: Dorfgemeinschaftshaus.

Es gibt viel zu tun. Wir haben zwei Tagesordnungspunkte

 -  Welche Themen müssen wir aufarbeiten, um für die anstehende Planfeststellung im Abschnitt 2 gut gerüstet zu sein. Wer übernimmt dafür welche Aufgaben? Das müssen wir gemeinsam besprechen.

- Es wird Frühjahr und damit wieder Zeit, unsere Reusen einzusetzen. Einige müssen wir instand setzen, einige neu fertigen. Bastler werden gebraucht.

Bitte erscheint zahlreich!

 

 

Stationen einer Reise

Die Ergebnisse eines Tripps der CDU-Kreistagsfraktion in die Hauptstadt in Sachen A 39

BundestagskuppelBerlin, Berlin, wir fahren nach Berlin... Darauf hat sich die CDU-Fraktion des Kreistages offenbar so gefreut, dass sie die AZ "inspirierte", fast eine ganze Seite dem bevostehenden Tripp zu widmen. Schließlich wollte die CDU im Bundesverkehrsministerium für die Autobahn trommeln. Also medienwirksame Reiseaktivität im Vorfeld - und danach? Dem interessierten Leser wurde lange die Auflösung verweigert. Warum nur schweigt die CDU? Schließlich hat offenbar die AZ doch mal bei den Berlintouristen nachgefragt. Und wer in dem kleinen am Fuß einer Seite versteckten Artikel zwischen den Zeilen zu lesen versteht, begreift die Zurückhaltung: Herausgekommen ist offenbar nur heiße Luft.

Das hat Wolfgang Schneider, Sprecher des Dachverbandes keine A 39 und der BI Hohnstorf, zu einem Leserbrief an die AZ veranlaßt, den diese bisher nicht gedruckt hat. Vielleicht ist es der Redaktion zu peinlich, dass sie Bundesgerichtshof und Bundesverwaltungsgericht verwechselt hat. Wer sich ein Bild machen will: hier der Text des Leserbriefes

Leserbrief zum Artikel "Klage direkt beim Bundesgerichtshof", AZ, 6.3.2015

Vor mehr als zwei Wochen ist die CDU-Fraktion des Kreistags nach Berlin gefahren, um im Bundesverkehrsministerium für den Bau der A 39 zu werben und sich in dieser Werbeabsicht bestätigen zu lassen. Erstaunlicherweise war nach diesem Trip, den die AZ groß vorangekündigt hatte, über seinen Verlauf und seine Ergebnisse nichts zu hören oder zu lesen. Nun hat die Redaktion beim CDU-Fraktionsvorsitzenden nachgefragt, und siehe da: Grund der Funkstille war offenbar, dass beim Besuch in Berlin nichts herausgekommen ist, worüber die CDU gern berichtet hätte. Weil aber Journalismus die Kunst ist, auf einer Glatze Locken zu drehen, können wir nun lesen:
- dass die CDU mit dem, was sie in Berlin zur A 39 erfahren hat, nicht zufrieden ist,
- dass die CDU damit trotzdem zufrieden ist,
- dass die A 39 "den bundesdeutschen Verkehr" entlasten soll (damit hätte sie tatsächlich gut zu tun),
- dass zur Zeit die Kosten-Nutzen-Verhältnisse der geplanten A 39 und des dazu alternativen Ausbaus der B 4 geprüft und miteinander verglichen werden,
- dass, was seit Jahren Recht und Gesetz ist (der verkürzte Klageweg bei Infrastrukturprojekten), auch bei der A 39 Recht und Gesetz ist, die Bundesregierung also nicht vorhat, illegal eine Autobahn zu bauen,
- dass die AZ im Eifer des Gefechts schon mal den Bundesgerichtshof mit dem Bundesverwaltungsgericht verwechselt.

Alles in allem eine peinliche Nummer. War sie wirklich nötig?

Leserbrief AZ: Argumente passen auch auf A39

Argumente passen auch auf die A 39

Eckehard Niemann aus Varendorf schreibt zum Bericht „Doppelstöckig nach Süden“ über die sogenannte Breimeier-Variante der Y-Trasse (AZ vom 28. Januar 2015):


Bahn-Experte Dr. Rudolf Breimeier stellte seine Alternative zur Y-Trasse in Bienenbüttel vor – und AZ-Leser Eckehard Niemann meint, dass diese nicht losgelöst von der A 39-Planung betrachtet werden dürfe.

Sehr berechtigt ist die öffentliche Aufmerksamkeit für den Vorschlag des ehemaligen Bahnplaners Dr. Breimeier, die Seehäfen-Hinterlandverkehre nicht durch das ohnehin überlastete Bahndreieck Hamburg-Bremen-Hannover zu führen, sondern sie auf den ausbaufähigen Bahn-Ostkorridor zu leiten. Das hat dieser Vorschlag mit dem möglichen Ausbau der Amerikalinie gemeinsam, deshalb sollte diese „Breimeier-Variante“ auch mit im anstehenden „Dialogprozess Schiene Nord“ des Landes auf Vor- und Nachteile abgeklopft werden.

 

Sehr bedenkenswert sind aber auch die fundierten Aussagen von Herrn Dr. Breimeier über die Überflüssigkeit einer A 39: Wenn für die in Hamburg angelandeten Container im Hamburger Hafen absolut kein Platz mehr zum Sortieren und Verteilen ist, dann machen Pläne des Hafens Sinn, diese Container zunächst unsortiert per Bahn auf ausgelagerte Verteilstationen, zum Beispiel in Wittenberg oder Lehrte, zu transportieren. Genau diese Lösung, so Dr. Breimeier, würde die A 39 zusätzlich überflüssig machen, und das auf eine umweltschonende, wirtschaftliche und verkehrsgünstige Weise.

Sehr beeindruckend die Vergleichszahlen Dr. Breimeiers zwischen Eisenbahn und Lkw: Die Bahn transportiert mit viel weniger Flächenverbrauch, Energieaufwand, Emissionen und externen Kosten, und dies auch noch betriebswirtschaftlich günstiger. Wer sich also zu Recht gegen die unsinnige Durchschneidung unserer Landschaften durch Bahn-Neubautrassen wendet, der könnte sich leicht unglaubwürdig machen, wenn er dieses stimmige Argument nicht auch gegen die unsinnige A 39 mit ihrem schlechten Nutzen-Kosten-Verhältnis anwenden würde…

Fast 2.000 Einwendungen allein im Abschnitt 7

Massiver Widerspruch gegen die Planung der A 39

Logo des Dachverbandes

Pressemitteilung des Dachverbandes „Keine A 39" vom 16.1.2015

Es ist eine beeindruckende Ablehnungsfront. 1.933 Personen haben schriftlich erklärt, dass und warum sie die Planungen für den Abschnitt 7 der A 39 von Ehra bis Wolfsburg nicht hinnehmen wollen. Die niedersächsische Behörde für Straßenbau hat auf Nachfrage des Dachverbandes „Keine A 39" die Zahl der Einwendungen gegen die
Autobahnplanungen für deren südlichsten Abschnitt bekanntgegeben. Demnach sind in Hannover 1.364 detaillierte Einzeleinwendungen, eine gemeinsame Einwendung von 300 Mitgliedern des Schutz- und Klagefonds sowie 269 Einwendungen auf Unterschriftenlisten eingegangen.

Für den Dachverband „Keine A 39" ist die hohe Zahl der Einsprüche ein erneuter Beleg dafür, dass die Menschen, die im Umfeld der
geplanten Trasse leben, die Planung für die A 39 ablehnen. Sie hatten im Zuge des Planfeststellungsverfahrens vier Wochen lang die Möglichkeit, Einblick in die Planungsunterlagen zu nehmen und dann ihre Bedenken schriftlich vorzutragen. Davon haben offenbar viele Anwohner und Landwirte Gebrauch gemacht. Sie fürchten Naturzerstörung und Landverlust ebenso wie Einbußen an
Lebensqualität, sollte die A 39 zwischen Ehra und Wolfsburg verwirklicht werden, ein Projekt, das zudem angesichts knapper Mittel volkswirtschaftlich unsinnig ist, wie sein niedriger Nutzen-Kosten-Faktor von lediglich 1,9 belegt.

Bereits im Planfeststellungsverfahren für den ersten Bauabschnitt bei Lüneburg waren weit über tausend Einwendungen bei der
Planfeststellungsbehörde eingegangen. Der Dachverband „Keine A 39" fordert angesichts des Widerstandes der Bürger den sofortigen Stopp der Planung für die weiteren Abschnitte der Autobahn - zumindest so lange, bis der alternative Ausbau der B 4 geprüft worden ist.

Einwendungsfrist erfolgreich genutzt

Einwendungsfrist erfolgreich genutzt


20.12.2014

Die Frist zur Einreichung von Einwendungen im Abschnitt 7 der geplanten A 39 ist vorüber. Insgesamt dürften über 1000 Protestschreiben eingegangen sein.

Am 19. Dezember übergab der Begleitausschuss (BA) Tappenbeck 612 Einwendungen von Bürgern gegen die A 39 im Abschnitt Weyhausen bis Ehra. Samtgemeindebürgermeisterin Anja Meier und Amtsleiter Marco Lamcke nahmen die Ordner entgegen und bedankten sich für das Engagement zum Wohle der Samtgemeinde Boldecker Land.

Kai Schneider vom BA sagte, man rechne damit, dass insgesamt am Ende mehr als 1000 Einwendungen für diesen Abschnitt an die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Hannover gingen.

Quelle: Dachverband KEINE A39

Berge von Einwendungen auf dem Weg zur Planfeststellungsbehörde

AktenDie Frist zur Einreichung von Einwendungen gegen die Planungen der A39 im Abschnitt 7 nähert sich dem Ende. Bis morgen können noch Einwendungen bei der Planfeststellungsbehörde eingereicht werden.

Im Rahmen des Weihnachtsbaumverkaufs in Hohnstorf hatte die BI Hohnstorf 2011 daher wieder ihr Einwendungsoffice geöffnet. Stolze 133 Einwendungen wurden von den Bürgern geschrieben.

Auch aus den Abschnitten 2 und 3 werden Einwendungen eingereicht. Den Löwenanteil bilden aber sicherlich die EInwendungen der Betroffenen aus den Abschnitten 6 und 7. So sind bereits weit mehr als 1000 Einwendungen auf dem Weg nach Hannover.

Der Erhalt der Natur, der Schutz des eigenen Eigentums, die fehlende Wirtschaftlichkeit und die fehlende Prüfung der vorhandenen, günstigeren Alternative waren nur einige Themen in den Einwendungen.

Die schweigende Mehrheit der A39-Gegner macht also auch im Planfeststellungsverfahren des Abschnittes 7 von Ihren Rechten Gebrauch und setzt sich für eine bessere Verkehrsplanung ein.

 

 

Übergabe der Einwendungen Abschnitt 7

Wichtiger Termin! Planung der Strasßenbaubehörde für den Abschnitt 7

Die A-39-Gegner im Boldecker Land haben viel erreicht. Hunderte Bürger haben im Rahmen des Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt 7 ihre Bedenken und Einwände gegen die geplante Trasse zu Papier gebracht. Ihre Einwendungen sind nahezu fertig und sollen fristgerecht in dieser Woche bei der Samtgemeinde Boldecker Land abgeliefert zu werden.

Auch die BI Hohnstorf und andere Bürgerinitiativen können bestätigen, wie groß das Interesse der Bürger ist, die Umwelt zu schützen und die Gemeinden vor Lärmbelastigung und Zerstörung ihres Wohnwertes zu bewahren. Auch dort wurden zahlreiche Einwendungen verfasst.

Der Begleitausschuß, der von den Planungen besonders hart gebeutelten Gemeinde Tappenbeck, wird am Donnerstag seine Einwendungen übergeben.

Für die Übergabe hat der Begleitausschuß mit der Samtgemeindebürgermeisterin Anja Meier und dem Amtsleiter des Haupt- und Bauverwaltungsamts Marco Lamcke einen Übergabetermin vereinbart. Auch die Presse ist zu diesem Termin eingeladen.

Die Überbringer hoffen auf breite Unterstützung bei der Übergabe. Es wäre schön, wenn möglichst viele Bürger dazukommen. Sie sollten die Chance nutzen, Ihrern Einwendungen  politischen Nachdruck zu verleihen.

Zeit: Donnerstag, 18.12.201415:00 Uhr

Ort: Rathaus der Samtgemeinde Boldecker Land Eichenweg 1, 38554 Weyhausen

Der Begleitausschuß Tappenbeck bittet um möglichst zahlreiches Erscheinen!

 

Aller Zeitung: Jembker Rat will A39 Verfahren einstellen.

Die Aller-Zeitung berichtet heute über die Einwendung zum Planfeststellungsverfahren der A39, welche die Gemeinde Jembke nun verabschiedet hat. Der Rat lehnt den Bau einstimmig ab. Hier hat die Vernunft gesiegt.
 
Jembke A39: Jembker Rat will Verfahren einstellen

Zum Beitrag in der Aller Zeitung geht es hier.

Jembke. Der Jembker Rat hat ganze Arbeit geleistet. 13 Seiten umfasst das Papier mit den Einwendungen der Gemeinde zum Bau der A39. Der Rat verabschiedete das Schreiben an die Landesbehörde für Straßenbau jetzt einstimmig.

In mehreren Sitzungen hatten die Politiker alle Punkte gesammelt, die aus ihrer Sicht zu beachten sind. Auch die Bürger waren in einer Ratssitzung eingebunden worden. Ein Hamburger Rechtsanwalt prüft das fertige Papier derzeit für die Gemeinde. Es handelt sich um den Rechtsbeistand, der auch vom Schutz- und Klagefonds der Bürgerinitiativen gegen die A39 in Anspruch genommen wird.

„Wir verabschieden das Schreiben nun vorbehaltlich der Änderungen des Rechtsanwalts und weiterer Punkte von Bürgern“, sagte Bürgermeisterin Susanne Ziegenbein. In dem Papier spreche sich die Gemeinde auch dafür aus, das Planfeststellungsverfahren für die Autobahn ganz einzustellen. „Wir können das, weil wir uns als Rat gegen die A39 ausgesprochen haben“, betonte Ziegenbein.

Die stellvertretende Bürgermeisterin Kristina Reckel erläuterte, dass die meisten Einwendungen der Gemeinde sich auf Rechte wie das Eigentum, auf die Planungshoheit oder auf Umweltbelange bezögen. Sollte die Autobahn doch kommen, hat der Jembker Rat diverse Forderungen (AZ berichtete). Einen Schwerpunkt bildet die bei Jembke geplante Tank- und Rastanlage. „Sie soll woanders gebaut werden. Kommt sie doch zu uns, so darf sie erst gebaut werden, wenn die A39 gebaut ist“, sagte Bürgermeisterin Ziegenbein. Hinzu kämen zahlreiche Forderungen der Gemeinde hinsichtlich Lärmschutz, Beleuchtung und Einzäunung.

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