Pressemitteilungen
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Pressemitteilung des Dachverbandes Keine A39:
Ein Schlag ins Gesicht der Landwirte - Kreistag lässt sich vor den Karren der A 39-Befürworter spannen
Kurzfassung:
Der Dachverband „Keine A39" hat kein Verständnis dafür, dass sich der Kreistag des Landkreises Uelzen ohne Not über Existenzsorgen von Landwirten hinwegsetzt. Zum Verständnis: Der Kreistag hat Landrat Heiko Blume per Beschluss aufgefordert, sich beim Land Niedersachsen und der Bundesregierung für den Bau der A 39 einzusetzen.
Der Landwirtschaft gingen allein im Abschnitt 4 der geplanten Trasse zwischen Hanstedt II und Bad Bodenteich 240 ha Fläche für die Trasse und Kompensationsmaßnahmen verloren (siehe beigefügten Faktencheck). Warum setzt sich der Kreistag nicht dafür ein, dass im Fall des Falles die Landwirte angemessen entschädigt werden? Warum stört es den Landkreistag offensichtlich nicht, dass die Fragen der Beregnung nach wie vor ungeklärt sind?
Es wäre für die Ortschaften der Region wichtig, Ortsumgehungen zu bekommen. Nur diese können nachhaltig für Entlastung sorgen. Von einem Ausbau der B4 zu einer dreispurigen Strasse mit wechselnden Überholstreifen und Ortsumgehungen würden Anwohner und Region stark profitieren, von der Autobahntrasse kaum. Doch es fehlt dem Kreistag der Mut, sich für diese sachgerechte Lösung, die derzeit in Niedersachsen und Berlin geprüft wird, einzusetzen.
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Die Jagdgenossenschaft Hohnstorf verlangt rechtliche Klarheit. Sie ist, wie viele andere Jagdgenossenschaften und Eigenjagden entlang der geplanten Trasse der A39 auch, massiv von den Planungen betroffen. Die geplante Autobahn zerschneidet den Lebensraum von Wildpopulationen in vielen Bereichen und versiegelt wichtige Flächen. Durch die Parallellage zum Elbe-Seitenkanal in Kombination mit Brücken und Parkplätzen würden auf mehreren Kilometern Sackgassen für das Wild entstehen. Ob nach der Realisierung der geplanten Autobahn die Jagdgenossenschaft und die Hohnstorfer Eigenjagd weiter Bestand haben könnten, ist fraglich.
Daher hat sich die Jahreshauptversammlung der Jagdgenossenschaft Hohnstorf ausführlich mit dem aktuellen Stand des Planungsverfahrens befasst, konkret mit dem Erörterungstermin der Planungsbehörden für den Abschnitt 1. Die Genossenschaft hat in dessen Verlauf drei Anträge gestellt, um die Interessen ihrer Mitglieder zu schützen.
Im ersten Antrag forderte die Genossenschaft die Aussetzung der Planfeststellung so lange, bis die von der Landesregierung in Auftrag gegebene Prüfung der Alternative „B4-Ausbau mit Ortsumfahrungen" abgeschlossen ist. Denn diese würde nicht in die Rechte der Genossenschaft eingreifen.
Für den Fall dass die Planfeststellungsbehörde diesem Antrag nicht folgen sollte, hat die Jagdgenossenschaft beantragt, das Verfahren auszusetzen, bis klare, rechtliche Regeln für die durch den Autobahnbau Geschädigten vorliegen. Es fehlt nach wie vor an rechtssicheren Festlegungen zu Kompensationszahlungen, Maßnahmen und Schadensausgleich für Jagdgenossenschaften.
Der dritte Antrag fordert, das Abschnittsende des Abschnittes 1 – anders als jetzt geplant - so zu legen, das im Abschnitt 2 alternative Trassen möglich bleiben. Dies ist wichtig, um angesichts der vielfältigen Probleme Trassenführungen prüfen zu können, die die umstrittene Parallellage zum Kanal und die damit verbundenen massive Eingriffe in die Wildbestände, vermeiden könnten.
Es ist nun die Aufgabe der Planfeststellungsbehörde diese und viele weitere Anträge zu prüfen, die im Rahmen des Erörterungstermins gestellt wurden. Von ihrer Entscheidung wird es abhängen, ob den Geschädigten nur der Gang vor Gericht bleibt.
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„Vertreten Sie auch unsere Interessen?" – das wollte eine Abordnung von Bürgerinnen und Bürgern aus Hohnstorf von Landrat Dr. Heiko Blume wissen, die sich zu diesem Zweck mit Dr. Blume im Uelzener Kreishaus getroffen hat. Die Mitglieder der BI „Hohnstorf 2011" machen sich Sorgen um ihr Dorf, sollte die A 39 gebaut werden. Laut Bürgerinitiative wären in diesem Fall die Betriebe einiger Landwirte infolge von Landverlust existenziell bedroht. Denn die vorgesehenen Entschädigungen reichten nicht aus, um die Verluste zu decken oder gar Ersatzland zu kaufen.
Landrat Dr. Blume sowie die ebenfalls anwesenden Frank Peters (Bau- und Umweltdezernent) und Joachim Partzsch (Leiter des Amtes für Bauordnung und Kreisplanung) nahmen sich fast zwei Stunden Zeit, um diesbezügliche Fragen und Befürchtungen der Bürgerinitiative zu erörtern und zu diskutieren. Dr. Blume bekräftigte die aus seiner Sicht positiven Aspekte eines Lückenschlusses der A39, die die Bürgerinitiative bezweifeln. Dr. Blume zeigte sich gleichzeitig aber grundsätzlich offen für die Anliegen seiner Besucher. Das betrifft nicht nur die Entschädigungsregelung für Landwirte, sondern auch Fragen der Beregnung, des Jagdmanagements oder der Sicherheit des Elbe-Seitenkanals; auch mögliche Probleme, die durch die geplante Parallellage von Kanal und Autobahntrasse entstehen, wurden diskutiert. Konkret will der Landrat die BI dabei unterstützen, von den Behörden Antworten auf offene Fragen zu erhalten.
Der Besuch bei Dr. Blume war für die BI Hohnstorf auch die Gelegenheit, eine Weihnachtsaktion zum Abschluss zu bringen. Sie überreichte dem Landrat und seinen Begleitern einige symbolische Geschenke, die sie speziell für einen Autobahnbefürworter eingesammelt hatte. Darunter ein Cartoon des Hohnstorfer Künstlers Wolfgang Sperzel, ein letztes Glas Ruhe und ein letztes Glas saubere
Luft sowie ein Geschenkgutschein für den Besuch einer Sanifair-Autobahnraststättentoilette. Dr. Blume nahm die Präsente mit Humor entgegen.
Foto: Privat. Das beigefügte Foto zeigt die Widmung, die der Hohnstorfer Künstler Wolfgang Sperzel dem Landrat in seinen Car-toon schrieb.
