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Anmerkung Hohnstorf 2011: Am vergangenen Sonnabend besuchte Dr. Anton Hofreiter (Bündnis 90/Grüne) die Bürger in Tappenbeck. Seine Aussagen stellen die A39 einmal mehr in Frage. Allerdings drängt sich der Anschein auf, dass die Grünen sich in eine abwartende Position begeben, anstatt die A39 aktiv zu verhindern. Bauen sie nur darauf, dass Verkehrsminister Ramsauer das Geld ausgeht? Oder legen Sie der A39 aktiv Hindernisse in den Weg?
Heute Abend werden wir in Hohnstorf von den Landtagsabgeordneten der Grünen dazu hoffentlich mehr erfahren. 18.30 Uhr, Ostseite des Elbe-Seitenkanals, zwischen Hohnstorf und Wulfstorf.
Verkehrsexperte Dr. Anton Hofreiter sagt:
»Volkswagen braucht vor allem den Ausbau der Schienenwege«
Tappenbeck/Landkreis Gifhorn. Die A 39 muss sich hintenan stellen:»Bundesweit gibt es derzeit 80 Verkehrsprojekte, die bereits durchgeklagt sind und gültiges Bauchrechtbesitzen«, berichtete Dr. Anton Hofreiter, oberster Verkehrsexperte von Bündnis 90/Die Grünen. »Man könnte jeden Tag anfangen zu bauen, doch es passiert nichts – einfach, weil der Bundeshaushalt das Geld nicht hergibt.«
Am Samstagwar der 43-jährige, passionierte Bahnfahrer auf Einladung der Bürgerinitiative »Natürlich Boldecker Land«von Berlin nach Tappenbeck ins Sportheim gekommen, das einem möglichen Autobahnbau weichen müsste.
Vor120 Zuhörern beantwortete erbrennende Fragen zum Ausbau der A 39, deren Planfeststellung für den Abschnitt 7 möglicherweise noch in diesem Jahr eingeleitet werden soll.Hofreiter ist Vorsitzender des Bundesverkehrsausschusses mit 38 Mitgliedern aller Parteien.
Derzeit, so sagt er, könne es bei den zur Verfügung stehenden Finanzen fast unvorstellbare »50 bis 60 Jahre dauern, von der Aufnahme einer Straße in den Bundesverkehrswegeplan, bis sie wirklich in den Verkehr geht«.Der kommende Bundesverkehrswegeplan müsse von 2015 an »deutlich entrümpelt werden«.
»Deshalb lassen Sie sich für Ihre A 39 nichts erzählen: Die Autobahn kommt erst, wenn der Bagger dasteht«, riet er.
Welche enorme Rolle das Geld bei dem geplanten, 110 Kilo-meter langen Lückenschluss der A 39 zwischen Tappenbeck und Lüneburg spielt, wurde auch noch einmal bei den Gesamtkosten deutlich. Die dafür veranschlagte eine Milliarde Euro hielt der Verkehrsexperte für wenig realistisch: »Solche Zahlen stimmen nie. Ich würde von 1,5 Milliarden ausgehen«, so Hofreiter. Kosten würden heruntergerechnet, um Bauprojekte leichter durchzusetzen. Als jüngste Beispiele führte er die Kostenexplosionen bei Stuttgart 21, dem Berliner Großflughafen und der Hamburger Elbphilharmonie an.
Doch nur für zehn Prozent aller deutschen Straßenbauprojekte sei derzeit überhaupt Geld da. Der Bund, mit einer Staatsverschuldung von 2000 Milliarden Euro, gibt jährlich »nur« zwei Milliarden Euro für den Aus- und Neubau von Fernstraßen aus.
»Aber das bestehende Straßennetz wird seit 40 Jahren auf Verschleiß gefahren«, warnt Hofreiter, »wir bräuchten allein 3,5 bis 3,7 Milliarden Euro, um es zu unterhalten.«
Vor allem der Lkw-Verkehr belaste die Straßen schwer. Ein 40-Tonner, so Hofreiter, richte nach wissenschaftlichen Schätzungen den 100.000-fachen Schaden einer gleichlangen Autofahrt an. Aber stattdessen würden lieber neue Straßen gebaut. Welche Region letztlich ihre Wünsche beim Bundesverkehrsminister durchsetze, sei ein »basar-artiger Prozess«, ein zähes Ringen politischer Fürsprecher um ihre Projekte.
Bürgermeister und politische Abgeordnete definierten sich stark darüber, Projekte für ihre Regionen herbeizuschaffen. Doch den von vielen Mandatsträgern gern zitierten Satz »Die Wirtschaft braucht den Straßenbau«, entkräftete Anton Hofreiter augenzwinkernd mit dem Argument: »Das Geld für den Straßenbau wird so oder so ausgegeben – egal ob für Neubau oder Instandhaltung.« In keinem Fall komme die Bauwirtschaft zu kurz. »Aber Spatenstich und Bänder durchschneiden ist halt schöner, als Straßen zu reparieren«, spottete der Bundestagsabgeordnete.
Auch auf die praktischen Fragen seiner Zuhörer hatte Hofreiter Antworten: »Was kommt nach der Planfeststellung?« In der Regel dauere es zwei Jahre, bis alle Klagen und Einsprüche abgearbeitet seien und das Baurecht erteilt würde, meinte er. Dann könne man nur noch warten.
Warum es überhaupt eine Planfeststellung gebe, wenn doch sowieso kein Geld da sei, lautete eine weitere Frage. Hofreiter: »Die Straßenbaubehörden hoffen immer wieder, dass sich neue finanzielle Fenster auftun.« Außerdem dächten Straßenplaner in Zeiträumen von 40 bis 50 Jahren. »Die können sich gar nicht vorstellen, dass sich auch mal was verändert hat.«
In Deutschland – neben Holland das Land mit dem dichtesten Straßennetz der Welt – sei es eine Gewohnheit aus den 50er Jahren, zu sagen: »Straßenbau ist gut und bringt Aufschwung«. Aber Menschen täten sich nun mal sehr schwer damit, ihre Gewohnheiten zu ändern.
Was in seinen Augen allein schon gegen die Fortsetzung »eines starken Autobahnbaus in Deutschland« spricht, sei der Klimawandel. Die Bundesrepublik habe sich verpflichtet, den klimaschädlichen CO2-Ausstoß bis 2050 um 90 Prozent zu reduzieren. Bislang jedoch habe man im Verkehrs- und Mobilitätsbereich noch keinerlei Erfolge diesbezüglich zu vermelden.
Außerdem warnte Dr. Hofreiter vor der Endlichkeit der weltweiten Rohölreserven. Selbst die größten Optimisten gingen heute davon aus, dass Rohöl nur noch 30 bis 40 Jahre zu überschaubaren Preisen erhältlich sei. »Aber 70 Prozent des Rohöls, das wir täglich nach Deutschland importieren, verbrennen wir für Mobilität.«
In diesem Zusammenhang räumte der oberste Grüne Verkehrsexperte mit einem weiteren Vorurteil auf: VW brauche die Autobahn. »Volkswagen hat sicher nichts dagegen, wenn die A 39 weitergebaut wird«, glaubt Hofreiter, doch was der Konzern wirklich brauche, sei ein Ausbau der Schiene und ein Ausbau des Schleusensystems, um seine Waren-Container über den Mittellandkanal zu den Seehäfen Bremen oder Hamburg zu transportieren. Ein Containerschiff der kleinsten Größe könne beispielsweise 66 Lkw-Ladungen transportieren. »Bei mir waren auch Lobbyisten von VW. Die wollten kaum über die A 39 reden – ihr Interesse am Ausbau der deutschen Schienenwege war deutlich am größten«, sagt Dr. Anton Hofreiter.
»Umso bedauernswerter sei es«, kommentierte an dieser Stelle Günter Lamprecht von der BI, »dass Volkswagen seinen früheren Kohle-Hafen derzeit vor allem dazu nutze, Menschen in einem Boot zu künstlichen Inseln rüber fahren zu lassen, um Champagner zu trinken...«
Als Mittel zum Zweck, sich gegen unerwünschte Bauprojekte zu wehren, lobte Hofreiter den Nutzen von Bürgerbefragungen – so wie im Nachbarort Jembke bereits geschehen. Nach einem Bürgervotum gegen die geplante Tank- und Rastanlage überdachte der Gemeinderat dort seine Position zur A 39 und sprach sich in einem offiziellen Schreiben dagegen aus. Es sei in jedem Fall sinnvoll, wenn sich eine Kommune so klar positioniere, sagte Hofreiter. Dies habe großes Gewicht, weil der Bund Straßen nur ungern gegen den Willen einer Koummune baue.
Den in Tappenbeck versammelten Autobahn-Gegnern riet er, den Dialog mit ihren lokalen Politikern zu suchen. »Politiker wollen ja auch nur das Beste für ihre Region. Aber Sie als ihre Wähler müssen Ihnen sagen, was Sie wollen.«
Pressetext: Anne-Kathrin Schulze,
Bürgerinitiative »Natürlich Boldecker Land«
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Kommentar zum unten stehenden Beitrag der AZ:
Warum eigentlich sind Sozialdemokraten so ganz besonders begriffsstutzig? Aber weil man die Hoffnung nie ganz aufgeben soll, hier noch einmal für Herrn Lukat, ganz langsam, zum Mitschreiben: Der "eine Professor und seine Thesen", die die Gegner der A 39 angeblich als einzige Stütze ihrer Argumentation heranziehen würden - Prof. Peter Pez von der Uni Lüneburg nämlich - vertritt in der Frage nach dem behaupteten Zusammenhang von Autobahnbau und Wirtschaftswachstum keine Einzelmeinung, sondern den Konsens in den Verkehrswissenschaften. Etwa zehn Studien aus den letzten ca. 30 Jahren gibt es zum Thema - keine einzige davon ist geeignet, die Position der A-39-Befürworter zu begründen. Herr Lukat behauptet, dass die Autobahngegner, würden sie andere Gutachten als die von Prof. Pez lesen, zu anderen Schlüssen kommen würden. Das könnte ja tatsächlich so sein, wenn es diese immer wieder beschworenen "anderen Gutachten" denn gäbe. Nur: Es gibt sie eben nicht! Und weil ich nun wirklich so langsam die Nase voll habe, von diesem ewigen haltlosen Herumbehaupten, fordere ich Herrn Lukat auf, auch nur ein einziges Gutachten zu nennen, das einen positiven Zusammenhang zwischen Autobahnbau und Wirtschaftswachstum im Deutschland dieser Jahre nachweist (nachweist, nicht etwa wiederum nur behauptet!). Wenigstens eines. Gelingt ihm das nicht (und noch ist es keinem der A-39-Befürworter gelungen), sollten wir sein Autobahnplädoyer als das nehmen, was es ist: ein durch Fakten nicht gestütztes, schwer dogmatisches und für eine rationale Verkehrspolitik irrelevantes Glaubensbekenntnis.
(Wolfgang Schneider)
Bekenntnis zur A 39
Aber: SPD will Gegner „mitnehmen“ / Verkehrsbelastung bei Bau gering halten
Lüchow/Uelzen. Am Ende bekannte sich eine deutliche Mehrheit zum Bau der Autobahn: 76 der insgesamt 85 Delegierten des SPD-Unterbezirks Uelzen/Lüchow-Dannenberg haben am Sonnabend bei einem Parteitag für eine Vorlage gestimmt, mit der sich die Sozialdemokraten für eine verbesserte Verkehrsinfrastruktur stark machen.
© picture-alliance/ dpa
(Symbolfoto)
Am Ende bekannte sich eine deutliche Mehrheit zum Bau der Autobahn: 76 der insgesamt 85 Delegierten des SPD-Unterbezirks Uelzen/Lüchow-Dannenberg haben am Sonnabend bei einem Parteitag für eine Vorlage gestimmt, mit der sich die Sozialdemokraten für eine verbesserte Verkehrsinfrastruktur stark machen. Die Region könne wirtschaftliche Potenziale erschließen und dem demografischen Wandel wirksam begegnen, wenn Verkehrsprojekte auf den Weg gebracht würden, heißt es unter anderem in dem vom Unterbezirks-Vorstand verfassten Papier. Bestehende Bahnlinien, insbesondere die Amerika-Linie, müssten ausgebaut werden. Das Schiffshebewerk Scharnebeck sei durch ein neues Aufstiegbauwerk zu ersetzen. Und: Zur Anbindung der Region an die benachbarten Wirtschaftsräume sei der Lückenschluss der A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg zu realisieren.
Der Unterbezirks-Vorsitzende Klaus-Peter Dehde war bereits im Vorfeld des Parteitages davon ausgegangen, dass die Vorlage, vor allem wegen der Passagen zur A 39, nicht diskussionslos verabschiedet wird. Er sollte recht behalten. Für den Ortsverein Bad Bevensen erklärte Hans-Peter Hellmanzik, dass die Sozialdemokraten im Norden des Kreises sehr unterschiedliche Auffassungen zum Trassenbau vertreten würden. „Teilweise ergeben sich die Positionen aus einer eigenen Betroffenheit heraus“, erklärte Hellmanzik. Diese Menschen müssten Gehör finden, auch wenn eine Mehrheit der Sozialdemokraten für ein Autobahnbau sei. „Wir müssen jene mitnehmen, die anderer Meinung sind“, so der Vertreter des Ortsvereins Bad Bevensen.
Das Präsidium beim Parteitag zählte bei der Abstimmung zur Vorlage schließlich drei Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen. Seite 2
Von Norman Reuter
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Protest gegen Pläne für Sandabbau
Ehra-Lessien Widerstand kommt von Naturschützern, Bauern und A-39-Gegnern.
Vom Sandabbau im Zuge der A-39-Fortführung halten sie nicht viel: Autobahngegner, Umweltschützer und einige Ehraner Landwirte lassen kein gutes Haar am Vorhaben der Hamburger Firma Möbius-Bau. Die Vorwürfe: Landfraß, Bürgerbelastungen und die Gefährdung eines künftigen Wasserschutzgebietes.
Bis vor kurzem wussten nicht einmal alle Mitglieder des Gemeinderates Bescheid: Das Unternehmen, Teil des österreichischen Baugiganten Strabag, will 250 Meter nördlich von Ehra auf 15 Hektar Sand für den A-39-Lückenschluss gewinnen und hat dafür einen Antrag beim Zweckverband Großraumverband Braunschweig (ZGB) gestellt – um sich die Fläche frühzeitig zu sichern. Vorverträge mit den Landbesitzern sollen schon existieren. 150 Lastwagen täglich würden laut Unternehmen das Material zu den Trassen bringen, sobald der Bau beginnt – bis zu 5 Jahre lang.
Landfraß
Landwirte wie Jörg Richter (45) und Wilfried Schulze (75) sehen Probleme für ihren Berufsstand. „Wir hätten jetzt schon einen enormen Flächenverlust durch Pläne mit der Autobahn und der Verlegung der B 248 für die Anschlussstelle. Das wären schon wieder 16 Hektar, die nicht landwirtschaftlich genutzt werden können“, rechnet Richter vor.
Ein Argument, dass den ZGB-Planern bewusst ist. „Der Sandabbau an sich ist verhältnismäßig harmlos. Der Eingriff in die Agrarstruktur ist eines der größten Probleme“, glaubt André Menzel aus dem Fachbereich Raumordnung. Schon für die geänderte Autobahn-Auffahrt bei Ehra sei ein aufwendiges Vermittlungsverfahren nötig gewesen.
Immissionen
Dazu kommen die Bedenken der Bürgerinitiative (BI) „Natürlich Boldecker Land“, deren Aktivitäten nicht an der Samtgemeindegrenzen enden. „Es ist eine Zumutung, dass man so ortsnah Sand abbauen will“, sagt Sprecherin Karin Loock. Lärm durch Lastwagen, die Tag und Nacht „durch den Ort Richtung Weyhausen donnern“, Dreck und Luftverschmutzung seien vorprogrammiert.
Menzel tritt auch hier auf die Bremse. „Im Ort wird man wenig betroffen sein“, die LKW würden voraussichtlich auf Baustraßen an die Trassen fahren, und das „zwischen 7 und 18 Uhr“. Bis nach Weyhausen werde kaum gefahren – „dafür reicht der Sand gar nicht.“ Entlang der Autobahn würden auch andere Entnahmestellen eingerichtet. Die Lärmbelastungen durch den Abbau hielten sich in Grenzen, Schutzwälle sollen die Immissionen mildern.
Wasser
Verschmutzungen durch Baufahrzeuge befürchtet die BUND-Kreisgruppe. „Der Abstand von einem halben Meter zur grundwasserführenden Schicht ist viel zu gering“, heißt es in einer Stellungnahme. Zudem sei das Areal im Begriff, Wasserschutzgebiet zu werden – was es für den Sandabbau unbrauchbar machen würde. „Dann dürften hier keine Brunnen gebohrt werden. Die braucht man aber für die Befeuchtung des gewonnen Materials – sonst staubt es wie verrückt“, berichtet Anne-Kathrin Schulze von der BI.
Die Autobahngegner fordern eine umfangreiche Prüfung durch den ZGB in einem Raumordnungsverfahren. Grundsätzlich sieht das auch der ZGB so, erklärt Mitarbeiter Menzel. „Ich kann die Bedenken vor Ort verstehen“, erklärte er. Ziel sei ein Ausgleich der Interessen. Auch eine Einigung ohne Verfahren sei möglich – dann käme es nur zu einer kleineren Umweltverträglichkeitsstudie.
Das formale Verfahren steht jedoch noch ganz am Anfang. Erster Schritt ist die nichtöffentliche Antragskonferenz in Ehra am Dienstag, bei der Einwände von Gemeinde, Landwirten, Landvolk und Naturschutzverbänden von den Planern gesammelt werden.
RATSSITZUNG
Einen Tag nach der Antragskonferenz tagt in Ehra der Rat: Am Mittwoch, 17. April, ab 19 Uhr im Heidekrug.
Und selbst falls eines Tages bei Ehra Sand gewonnen werden darf, heißt es nicht, dass das Unternehmen aus Hamburg den Zuschlag bekommt, sagt Michael Peuke von der Landesbehörde für Straßenbau. „Es erfolgt eine europaweite Ausschreibung.“ Und „beim Sand herrscht ein irrer Wettbewerb“, bescheinigt ZGB-Mitarbeiter Menzel .
