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A 39: Delekat fordert Weitsicht Allgemeine Zeitung Uelzen
Herr Delekat warnt dann davor, lediglich ökonomische Erwägungen zur Grundlage einer Entscheidung über den Bau der A 39 zu machen; er fordert z.B., auch die enormen „städtebaulichen Möglichkeiten" dieses Autobahnbaus mit zu bedenken, und resümiert: „Diese Chancen sind mit Zahlen kaum messbar." Sondern? Womit mißt dieser Mann, wenn nicht mit Zahlen? Ich kann ja verstehen, daß er, der außer blauem Dunst nichts vorzubringen hat, es nicht mag, wenn jemand nach belastbaren Fakten als Grundlage eines solchen Bauvorhabens fragt oder beim gegebenen Stand der öffentlichen Kassen gern nachrechnet. Aber vielleicht hat Herrn Delekat beim Sinnieren über die städtebaulichen Möglichkeiten eines Autobahnbaus bloß Hoch- und Tiefbau nicht auseinanderhalten können.
Das vollkommen Irre an Delekats Aussagen ist ja, daß sie meist nicht mal mehr als Lüge bezeichnet werden können. Lügen haben immer noch ein, wenn auch negatives, Verhältnis zur Realität. Die aber spielt bei Delekat gar keine Rolle mehr. Wer sagt, daß es "nachweislich große Wachstumsprognosen gibt", von denen die Region "profitieren" könne, bewegt sich außerhalb der Sphäre, in der noch widerlegt oder überhaupt sinnvoll argumentiert werden kann. Er plappert einfach nur sinnfreies Zeug vor sich hin. Denn natürlich gibt es "Wachstumsprognosen" im Zusammenhang von Autobahnbauten, sogar "nachweislich" (die IHK macht sowas dauernd), aber nichts und niemand kann von einer Prognose "profitieren" – nicht mal Herr Delekat. Die in diesem Zusammenhang einzig relevante Frage ist, ob nachgewiesen, nicht nur prognostiziert werden kann, dass der Bau einer Autobahn Wachstum schafft. Und an dieser Stelle muß Delekat dann doch ganz platt lügen: Er nennt die Behauptung, „eine Autobahn bringe keinen wirtschaftlichen Aufschwung", „schlicht unbewiesen". Nun, diese Behauptung ist unter Verkehrswissenschaftlern seit 25 Jahren Konsens. Sie wird unentwegt bewiesen; es gibt aus diesem Zeitraum nicht eine einzige wissenschaftliche Untersuchung konkreter realisierter (!) Autobahnbauten, die zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre als: Es gibt keinen Ursache-Wirkung-Zusammenhang zwischen Autobahnbau und Wirtschaftswachstum in der Region, durch die die Autobahn führt.
Für die Skeptiker zum Nachprüfen: Im März dieses Jahres hat das verkehrswissenschaftliche Institut der Fachhochschule Erfurt unter Federführung von Prof. Gather eine umfangreiche „Analyse der regionalwirtschaftlichen Effekte ausgewählter Autobahnprojekte" (so der Titel der im Internet einsehbaren Studie) veröffentlicht. Darin werden die tatsächlichen Effekte von Autobahnneubauten der neueren Zeit untersucht und die Ergebnisse mit den Prognosen der Planer verglichen. Untersucht wurden A 20, A 28, A 31, A 38, A 71, A 73. Fazit: Ein positiver Zusammenhang von Autobahnneubau und Wirtschaftswachstum lässt sich nicht nachweisen; die prognostizierten und die tatsächlich erreichten Werte (Nutzerzahlen und Kosten) klaffen, mit einer Ausnahme, weit auseinander – die Nutzerzahlen liegen in der Regel weit unterhalb der Prognosen (-8 bis -61%), die Kosten weit darüber (+36 bis +163%). Entsprechend beträgt das tatsächliche Nutzen-Kosten-Verhältnis zum Teil nur ein Drittel bzw. ein Viertel des zuvor prognostizierten Wertes. Kein Wunder also, dass Delekat vom Nutzen-Kosten-Verhältnis, von konkreten Zahlen und überhaupt von jeder Form des rationalen Kalkulierens gern absehen möchte. Er hält sich lieber an seiner Glaskugel fest, die er vorsichtshalber, damit man sie bei ihm erst gar nicht sucht, der Gegenseite untergeschoben hat, und träumt von „großen Wachstumsprognosen".
Bleibt die Frage, warum die AZ einen solch offensichtlichen Unfug in einem eigenen Beitrag verbreitet, und das unter der nur mehr brüllend komischen Überschrift „Delekat fordert Weitsicht". Die Frage stellen heißt sie beantworten.
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09.09.2013
Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr prüft den kompletten dreispurigen Ausbau der B 4 zwischen Lüneburg und Gifhorn als Alternative zum Bau der A 39.
Es war eine echte Überraschung und eine gute Nachricht für die Region. Die rot-grüne Landesregierung prüft - anders als bisher bekannt - den durchgehenden dreispurigen Ausbau der B 4 als Alternative zur geplanten A 39. Diese Auskunft gab Hinrike Böhm, als Sachgebietsleiterin in der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zuständig für die Planung der Straßenprojekte des neuen Bundesverkehrswegeplans, während einer Informationsveranstaltung in Lessien. Frau Böhm erläuterte im Rahmen der von VCD und BUND organisierten Veranstaltung den Stand der Planung in Sachen B-4-Ausbau. Bislang war lediglich vorgesehen, dass als Alternative zur A 39 zwar der Ausbau der B 4 auf drei Spuren geprüft werden sollte, die nötigen Ortsumgehungen im Verlauf der Bundesstraße aber lediglich zweispurig gebaut werden sollten. So steht es auch noch in der online abrufbaren Liste der Straßenbauprojekte, die die Landesregierung im Juni zur Aufnahme in den neuen Bundesverkehrswegeplan nach Berlin gemeldet hat. Dieser Vorschlag ist nun korrigiert worden. Der Grund dafür ist einleuchtend: Die zweispurigen Abschnitte einer ansonsten dreispurigen Straße würden die Fließgeschwindigkeit des Verkehrs und damit die Kapazität der Straße mindern. Dass aber eine Zunahme der Verkehrskapazität erreicht wird, ist ein wichtiges Kriterium für die Aufnahme eines Straßenbauvorhabens in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans.
Der Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39 begrüßt diese Korrektur der Landesregierung. Denn sie erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass bei einer unvoreingenommenen Abwägung der Alternative A 39 oder B-4-Ausbau die Entscheidung zugunsten eines Ausbaus der B 4 fallen wird. Das wäre ein Gewinn für die Umwelt, die Landwirtschaft und auch für den Steuerzahler, der anderenfalls ein Projekt mit miserablem Kosten-Nutzen-Verhältnis finanzieren müsste. Quelle: Dachverband KEINE! A39
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Pressemeldung der Partei Bündnis 90/Grüne vom 05.09.2013
Bundesverkehrswegeplan: Norddeutsche Verkehrspolitiker fordern länder-übergreifende Lösungen
Der Bund stellt gerade einen neuen Bundesverkehrswegeplan auf. Um wichtige norddeutsche Infrastrukturprojekte stärker voranzubringen, führen die verkehrspolitischen Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktionen in Zukunft mehrmals im Jahr gemeinsame Arbeitstreffen durch. Susanne Menge, MdL Niedersachsen, Ralph Saxe, MdBB Bremen, Dr. Till Steffen, MdHB Hamburg, Johann-Georg Jaeger, MdL Mecklenburg-Vorpommern sowie Dr. Andreas Tietze, MdL Schleswig-Holstein konzentrieren sich dabei auf länderübergreifende Verkehrsadern und die Förderung nachhaltiger Mobilität.
Auf dem Auftakttreffen in Hamburg einigte man sich auf ein gemeinsames Vorgehen. Dieses betrifft sowohl die Maßstäbe, die angelegt werden sollen, als auch die konkreten Projekte.
Der Bundesverkehrswegeplan wird nach grüner Ansicht weder den bundesweiten Infrastrukturanforderungen gerecht, noch erfüllt er die Anforderung nachhaltiger Mobilität. Die Nordgrünen machen sich daher für eine gemeinsame Verkehrspolitik der nördlichen Bundesländer gegenüber Berlin stark. Diese soll von folgenden Grundsätzen geprägt sein:
- Erhalt vor Ausbau vor Neubau.
- Schiene vor Straße.
- Die Leistungsfähigkeit und Anbindung der Seehäfen muss gewährleistet werden, ohne dass der Schienenpersonenverkehr dadurch belastet wird.
- Verlagerung von 30 Prozent des Güterverkehrs mit Strecken von über 300 Kilometern von der Straße auf die Schiene durch leistungsfähige Verbindungen in den Süden
- Lärmsanierung von bestehenden Strecken, statt Lärm in derzeit unbelastete Gebiete durch Verdoppelung der Haushaltsmittel zur Lärmsanierung
- Mautgebühren auf allen Straßen für LKW ab siebeneinhalb Tonnen
- Festhalten an der Luftverkehrssteuer
Nach diesen Maßstäben sollte sich die Verkehrsinfrastruktur auf folgende Projekte konzentrieren:
Im Schienenbereich müssen die Knoten Hamburg, Osnabrück, Oldenburg, Hannover durch einen Ausbau der Knoten selbst und, wie der Knoten Bremen, durch den Ausbau von Umgehungsstrecken entlastet werden. Wirtschaftlicher, schneller und umweltverträglicher als der dafür bisher geplante Neubau der so genannten Y-Trasse durch die Heide, ist der Bestandsausbau vor allem durch zusätzliche Gleise zwischen Rotenburg und Verden, Lüneburg und Uelzen sowie auf der sogenannten „Amerikalinie" zwischen Langwedel und Stendal.
Auch auf der Straße ziehen wir die Sanierung dem Neubau vor. Schwierigkeiten bezüglich des Erhalts bestehender Verkehrsachsen, wie z.B. der Rader Hochbrücke und der Köhlbrandbrücke, machen deutlich, dass die Prioritäten von der schwarz-gelben Bundesregierung falsch gesetzt wurden. Weder verkehrspolitisch sinnvoll noch unter den gegebenen Rahmenbedingungen finanzierbar sind die Autobahnneubauten A20, A39 sowie die Hafenquerspange A 26 Ost.
Als wichtige Alternative zur Straße wurde auch die Situation der Wasserwege in der Runde thematisiert. Hier möchten die Grünen vorrangig die Kapazität des Nord-Ostsee-Kanals durch eine fünfte Schleuse in Brunsbüttel steigern sowie das Schiffshebewerk Scharnebeck bedarfsgerecht ausbauen.
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN