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Pressespiegel

AZ: Frische Kandidaten, alte Argumente

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Kategorie: Pressespiegel
Erstellt: 22. August 2013

AZ vom 22.08.13:

A-39-Gegner laden zur Podiumsdiskussion: Emotionen, viel Bekanntes und eine Menge Gutachten

 

Frische Kandidaten, alte Argumente

Hanstedt II. Geduldig hatte Heike Fiedler aus Kroetze gut zwei Stunden lang den Ausführungen der Politiker gelauscht, als ihr der Kragen platzte:

„Warum können Politiker auf klar formulierte Fragen eigentlich keine konkreten Antworten geben?“, machte Fiedler ihrem Unmut Luft und erhielt für den Wutbeitrag vom Moderator des Abends, ffn-Moderator Kai Raake, eine „Belobigung“: Es dürfe ruhig emotional zugehen, dass fehle ja im Bundestagswahlkampf gänzlich, meinte er. Dass der Dienstagabend im Gasthaus Meyer in Hanstedt II ohne Emotionen über die Bühne gehen würde, damit hatten weder die Gesprächspartner noch die Gäste gerechnet, wie zu hören war: Der kontrovers diskutierte Bau der Autobahn 39 war das bestimmende Thema. Der Dachverband „Keine A 39“ der Bürgerinitiativen gegen den Bau der Trasse hatte Direktkandidaten des Wahlkreises Uelzen-Celle zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Gekommen waren von den sieben angeschriebenen Politikern sechs – der Bewerber der freien Wähler, Klaus Prigge, hatte sich laut Veranstaltern auf Anfragen nicht gerührt und für Thomas Ehrhorn von der „Alternative für Deutschland“ (AfD) war Michael Recha gekommen.

Eine politische Diskussion zur Trasse der Bewerber untereinander und mit der Bevölkerung im Vorfeld der Bundestagswahl habe der Dachverband bezwecken wollen, fasste dessen Sprecherin Annette Niemann die Idee des Abends zusammen. Und diskutiert wurde – nicht nur unter den Kandidaten, sondern auch unter den gut 40 Gästen des Abends: Unter anderem als Kommunalpolitiker Claus-Dieter Reese über Gespräche berichtete, die er mit Bürgermeistern von Orten entlang der gebauten A 31 geführt habe. Darin habe er von positiven Effekten für das Emsland erfahren.

Der Christdemokrat erntete Klopfen und Widerspruch – der Großteil der Gäste, hatte eine klare Position zur geplanten A 39. Mit seinem Statement hatte Claus-Dieter Reese auf einen Vortrag von Wolfgang Schneider über von Trassenbefürwortern angeführte Gutachten reagiert, die belegen sollen, dass sich mit dem Bau automatisch Wirtschaftsansiedlungen ergeben. Sie taugten nicht zur Diskussion und sollten auch nicht mehr herangezogen werden, so Schneiders Fazit. Er blieb in Teilen unerhört – die Direktkandidaten argumentierten mit wissenschaftlichen Untersuchungen.

So zog Kirsten Lühmann (SPD) eine Diplomarbeit heran, aus der hervorgehe, dass sich ein Bau nicht grundsätzlich positiv auswirke. Sie setze daher auf die Ergebnisse der Bundesregierung zum Kosten-Nutzen-Verhältnis der A 39 und auf den Ausbau der B 4 als Alternative. „Erst wenn die Zahlen im nächsten Jahr vorliegen, kann gesagt werden, welche die bessere Lösung für unsere Region ist“.

Für Bernd Ebeling (Grüne) ist die Entscheidung schon gefallen: „Die Baukosten von 1,1 Milliarden Euro für die A 39 sind angesichts des Sanierungsstaus bei der Verkehrsinfrastruktur nicht zu stemmen. Gelder müssten vielmehr für die Sanierung von Kindergärten und für den ÖPNV bereitgestellt werden, damit die Region nicht ausblutet“. Der A-39-Bau verhindere genau das, sagte Henning Otte (CDU): „Die Wertschöpfung der Trasse liegt darin, dass Arbeitnehmer ohne Schwierigkeiten in die Zentren pendeln können.“ So würden mehr Menschen in den Kreis ziehen. Eine Argumentation, der Behiye Uca (Linke) nicht folgen wollte. „Wir wissen, dass wir durch den demografischen Wandel nicht mehr werden. Warum sollten wir also zur B 4 noch eine Autobahn bauen?“ Dass sich mit der A 39 eine Verbesserung für die Menschen und die Wirtschaft erreichen lasse, damit argumentierte Ralf Überheim (FDP). Michael Recha (AfD) hält es für nötig, das Thema A 39 in einen größeren Kontext zu stellen. Angesichts der Lebensumstände müssten sich die Menschen fragen, welche Verkehrswege sie lieber nutzen wollen und sich die Partei wählen, mit der sich ihr Anliegen realisieren lasse.

Diesbezüglich konnte Annette Niemann festhalten, dass – wenngleich der in der Sache keine neuen Argumente hervorgebracht wurden – zumindest deutlich wurde, wie die Politiker zum Bauvorhaben stehen. Dass die Direktkandidaten auf gestellte Fragen teils ausweichend antworteten, hatte schließlich Heike Fiedler umgetrieben. Ihr Ärger hatte auch noch einen anderen Grund: Vor zwei Wochen habe sie alle Direktkandidaten angeschrieben, um mit ihnen über mehr als nur die A 39 zu diskutieren – geantwortet habe noch keiner, sagte sie.

Von Norman Reuter

Kommentar zu Minister Ramsauer's Wahlkampfgetöse

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Kategorie: Pressespiegel
Erstellt: 13. August 2013
 
 
 
Kommentar 11.8.2013
 
 
 
von WoSch

Natürlich, auch Bundesverkehrsminister Ramsauer macht Wahlkampf, aber muss er sich dabei gleich so gründlich blamieren? Seine von der AZ wiedergegebenen Aussagen zur A 39 sind entweder inhaltsleer oder falsch; sie stehen zudem in diametralem Gegensatz zur „Grundkonzeption für den Bundesverkehrswegeplan 2015“, die sein Ministerium kürzlich veröffentlicht hat. Sehen wir uns seine von der AZ wörtlich wiedergegebenen Argumente etwas genauer an – in der Reihenfolge ihres Auftretens:


1. „Wir werden bei dieser Strecke keine Abstriche machen.“ Abgesehen davon, dass eine solche Aussage zur Zeit nicht einmal der Minister seriös machen kann, weil erst im Laufe des nächsten Jahres alle noch nicht im Bau befindlichen Verkehrsinfrastrukturprojekte hinsichtlich ihres ökonomischen Nutzens neu bewertet und erst dann in eine Rangfolge gebracht werden sollen, besagt der Satz nur, dass die Autobahnbefürworter an ihren Plänen festhalten wollen. Hat jemand etwas anderes erwartet?


2. „Beide (A 14 + A 39) haben eine europaweite Bedeutung.“ Das ist mindestens zur Hälfte gelogen: Verkehrswege von europaweiter Bedeutung sind im Konzept der sogenannten Transeuropäischen Netze (TEN) aufgeführt; das Bundesverkehrsministerium aber hat die A 39 Ende letzten Jahres nicht zu den TEN angemeldet, obwohl die damalige niedersächsische Landesregierung (McAllister) sie darum ersucht hatte. Herr Ramsauer weiß also, dass die A 39 da nicht reingehört.


3. Der Raum, durch den A 14 und A 39 führen sollen „ist der größte autobahnfreie Raum Deutschlands“. Ein vollkommen inhaltsleeres Argument, denn es gilt so lange, bis es in Deutschland keinen Quadratmeter mehr gibt, der nicht unter Asphalt begraben ist. Bis dahin ist immer irgendwo der „größte autobahnfreie Raum Deutschlands“.


4. Ramsauer ist sich sicher, dass er die A 39 „im neuen Bundesverkehrswegeplan unterbringen“ wird. Auch wenn sie da nicht reingehört – diese Aussage besagt für diese Autobahn nichts. Denn der Bundesverkehrswegeplan ist kategorisiert, und es wird (vor)entscheidend sein, in welche Kategorie die A 39 eingeordnet wird. Im Vordringlichen Bedarf hat sie, folgt man den Priorisierungskriterien des Bundesverkehrsministeriums, nichts verloren, und im sogenannten Weiteren Bedarf richtet sie keinen Schaden an (das ist gewissermaßen das Abstellgleis des Bundesverkehrswegeplans).


5. Man dürfe die A 39 nicht nur nach dem Kosten- Nutzen-Maßstab beurteilen, sagt Ramsauer und verweist aufs Jahr 1883 und den Bau des Nord-Ostsee-Kanals. Möchte Ramsauer nun auch noch den Kriegsherren spielen und über die A 39 Panzer rollen lassen? Denn mitentscheidend für den Bau des Nord-Ostsee-Kanals waren damals vor allem militärisch-strategische Erwägungen: „Der deutschen Flotte sollte die Möglichkeit gegeben werden, >jederzeit von der Ostsee in die Nordsee zu gelangen, ohne unter dänischen Kanonen passieren zu müssen<“, schrieb Bismarck zur Begründung des Projekts (Wikipedia).


6. „Die Frage, wie wir den Aderlass im ländlichen Raum bremsen können, spielt da eine große Rolle.“ So etwas ist, wenn überhaupt je, seit mindestens 30 Jahren durch den Bau einer Autobahn nicht mehr erreicht worden. Im Gegenteil: Untersuchungen zeigen, dass Autobahnen, die strukturschwache Gebiete mit strukturstarken verbinden, eine Sogwirkung aus den strukturschwachen Gegenden heraus und in die strukturstärkeren Gegenden hinein (und nicht etwa umgekehrt) entfalten.


7. „Wir werden diese Region (Uelzen/Gifhorn) mit einer guten Verkehrsinfrastruktur ausstatten.“ Wer wollte dem widersprechen? Aber zum einen ist die Verkehrsinfrastruktur in der Region so schlecht nicht, und zum anderen: Was an ihr sinnvoll verbessert werden kann, lässt sich durch einen 2+1-Ausbau der B 4 mit Ortsumfahrungen besser als durch einen Autobahnneubau erreichen. Immerhin hat die neue Landesregierung diesen Ausbau für den neuen Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Das ist ein Anfang.


Schlussfrage: Warum macht die AZ aus solch ministerialem Wahlkampfgerede ein solches Autobahn-Hurra-Stück? Nun, Journalismus ist oft genug die Kunst, auf einer Glatze Locken zu drehen. In dieser Kunst hat die AZ es weit gebracht.


 
10.08.13
Verkehrsminister Peter Ramsauer bekennt sich zu Bauprojekt: „Haben Verantwortung für Region“

„Keine Abstriche bei der A 39“

 

Uelzen/Wittenberge. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat sich gestern am Rande einer Baustellenbesichtigung in Brandenburg mit Nachdruck für den Weiterbau der Autobahn 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg ausgesprochen.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer gestern im Gespräch mit örtlichen Gemeindevertretern bei Karstädt in der Prignitz (Brandenburg): Während die A 14 bei der Bevölkerung auf große Zustimmung stößt, gibt es bei der A 39 mehr Widerstände.

„Wir werden bei dieser Strecke keine Abstriche machen“, betonte der Minister bei einem Pressetermin bei Wittenberge. Dort wird derzeit die Autobahn 14 auf einer Länge von 156 Kilometern gebaut. Sie wird frühestens im Jahr 2020 durchgehend Magdeburg mit Schwerin verbinden und bei Stendal auch durch die benachbarte Altmark führen.

Zwischen den Autobahnen 14 und 39 gebe es zahlreiche Parallelen, erklärte Ramsauer: „Beide haben eine europaweite Bedeutung. Das ist der größte autobahnfreie Raum Deutschlands“. Er sei sich deshalb sicher, „dass wir die neue Fernstraße zwischen Lüneburg und Wolfsburg im neuen Bundesverkehrswegeplan unterbringen“.

Ein solches Bauprojekt wie die A 39 dürfe man nicht nur nach dem Kosten-Nutzen-Maßstab beurteilen, so Ramsauer weiter: „Wenn man sich darauf beschränken würde, dann gäbe es den Nord-Ostsee-Kanal bis heute nicht“, warf der Verkehrsminister einen Blick in die deutsche Geschichte. Doch gerade auch regionale Aspekte hätten Kaiser Wilhelm I. im Jahr 1883 veranlasst, den Bau des Kanals in Auftrag zu geben. Und bis heute müsse man bei solchen Vorhaben auch raumplanerische Aspekte einfließen lassen: „Die Frage, wie wir den Aderlass im ländlichen Raum bremsen können, spielt da eine große Rolle“. Und auch eine Autobahn sei bei solchen Problematiken eine Antwort, betonte der Minister im Gespräch mit der AZ. Die A 39 durch die Landkreise Uelzen und Gifhorn sei „ein typisches Beispiel, wo wir Neubauten einfach brauchen“. In der Region gebe es eine große Erwartungshaltung an die Politik „und wir werden diese Region mit einer guten Verkehrsinfrastruktur ausstatten“.

Ab Montag, 19. August plant die Landesverkehrsbehörde die Kartierung der A-39-Trasse von Lüneburg bis Uelzen.

Von Thomas Mitzlaff

 

A 39 bedeutet Einschnitt für Wild

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Kategorie: Pressespiegel
Erstellt: 30. Juli 2013

Die geplante Trasse der A 39 stellt eine erhebliche Belastung für das Wild da. Und sie greift damit auch in die Besitzstände der Jäger ein. Das gilt nicht nur für Bienenbüttel. Dort entseht durch die Parallelelage von Trasse und Kanal einen Streifen, der zur Todesfalle für Wild werden könnte, das den Kanal quert. Auch weiter südlich bleiben Fragen der Wildhege und der Jagd unbeantwortet, wie folgender Artikel der AZ zeigt:

Kreisjägermeister erachtet 13 Querungshilfen für Tiere im Kreisgebiet als notwendig

 

Brome. Der Drömling und die Bickelsteiner Heide sind nur zwei Korridore, wo im Zuge des A39-Baus Querungshilfen für Wild geschaffen werden sollen. Wie Gifhorns Kreisjägermeister Jürgen-Hinrich Kohrs erklärt, könnte es sich dabei um Brücken oder Unterführungen handeln

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