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100 Tage Verkehrsminister Lies – Bürgerinitiativen ziehen ernüchternde Bilanz
Am 30. Mai ist Verkehrsminister Olaf Lies 100 Tage im Amt. Der Dachverband der A 39-Gegner nahm Lies' Äußerungen auf der Verkehrsinfrastruktur-Konferenz in Wolfsburg am 28. Mai zum Anlass, eine Bilanz über Lies' bisherige Arbeit als Verkehrsminister zu ziehen.
„Die Planungen werden wir zügig umsetzen, dass es auch zur Umsetzung kommt" sagte Lies in seiner Rede zur Verkehrsinfrastruktur in Niedersachsen zur A 39 vor etwa 300 Gästen. Dachverbandssprecherin Annette Niemann empört diese Haltung: „Wer im Koalitionsvertrag Ziele nennt, wie die verstärkte Verlagerung des Verkehrs auf die umweltfreundlichere Schiene oder von Nachhaltigkeit spricht, der muss seinen Worten Taten folgen lassen. Lies' Eifer für den Autobahnbau konterkariert aber die Ziele der Landesregierung", so Niemann.
Der Dachverband – KEINE!A 39 - begrüßt den geplanten zweigleisigen Ausbau verschiedener Eisenbahnstrecken - besonders der Weddeler Schleife -, einen größeren Mitteleinsatz für den Öffentlichen Personennahverkehr oder die Prämisse „Erhalt vor Neubau".
Die mehr als 35 Bürgerinitiativen kritisieren aber auch die nach wie vor falsche Prioritätensetzung für den Fernstraßenbau, insbesondere für die Autobahn 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg. Das Verkehrsministerium ist hier in der Pflicht, zumindest den Koalitionsvertrag zu erfüllen.
„Die Landesregierung hat sich vorgenommen, den bedarfsgerechten Ausbau der B 4 als regionale Alternativplanung für den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans anzumelden. Aber der Verkehrsmister spielt auf Zeit und sitzt die Sache aus", so Niemann. „Eine als vierspurige B 4-neu getarnte 'A 39-light' parallel zur jetzigen B 4, wie von Lies beschrieben, werden wir aber nicht hinnehmen", kündigt Annette Niemann an. Der Dachverband fordert
Verkehrsminister Lies auf, endlich den umweltschonenderen, preiswerteren und moderaten Ausbau der B 4 mit Nachdruck und ohne Tricks voranzubringen sowie den Dialog mit Bürgerinitiativen und Umweltverbänden zu suchen - insbesondere in Hinblick auf Bundestagswahl am 22. September ...
„Es wird höchste Zeit, dass der SPD-Verkehrsminister beim Thema A 39 die ausgefahrenen Pisten seines FDP-Vorgängers Bode verlässt und ein eigenes Profil entwickelt. Bislang kann unsere 100-Tage-Bilanz zu Nachhaltigkeit, Zukunftsfähigkeit und Finanzrealismus nur so lauten: Tief rot", erklärt Annette Niemann abschließend.
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Eberheart meint: Es graust die Sau. Der Leserbrief von Herrn Priebe in der AZ vom 25. Mai zeigt leider sehr deutlich, wie wenig Herr Priebe sich mit dem Thema Verkehr und Autobahn beschäftigt hat. Stattdessen verunglimpft er diejenigen, die Kritik üben. Wir haben bei der AZ eine entsprechende Antwort online gestellt, die hoffentlich auch Eingang in die Printversion findet.
Der Leserbrief ist am Schluß angefügt.
Unser Kommentar zum Lesebrief:
Sehr geehrter Herr Priebe,
Gegner von Projekten wie der A39 verbiegen Tatsachen? Oder diskutieren Vorteile von Großprojekten nicht? Ich kann nur feststellen, dass die Gegner sich auf Fakten berufen. Diese muss man nicht verbiegen, es sind ja Fakten. Einige Beispiele:
Das niedrige Nutzen-/Kostenverhältnis (NKV) der A39 stellt die A39 an das Ende der Liste aller Autobahnprojekte der Bundesrepublik Deutschland. Sie erwarten hoffentlich nicht von Verkehrsminister Ramsauer, dass dieser ein Projekt mit weit höherem volkswirtschaftlichem Nutzen dafür liegen lässt? Sie zahlen doch auch Steuern, und erwarten deren sinnvollen Einsatz.
Das NKV wurde im Übrigen von der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (LStbV) ermittelt. Es ist das von der Bundesrepublik vorgesehene Instrument zur Bewertung von Baumaßnahmen. Denken Sie, diese Fachleute machen dass nur zum Zeitvertreib, oder wüssten nicht wie man so etwas ermittelt? Das Einzige, was daran fragwürdig ist, sind die vielen Kosten (wie z.B. für die Planungen) die beim NKV außen vor sind, und dieses noch weiter verschlechtern würden. Dies bestätigt auch eine Studie des CDU Wirtschaftsrates.
Oft wird auch der notwendige Ausbau der B4 gefordert. Humbug? Dann lesen sie doch mal die Planungsunterlagen der LStbV, die z.B. für Melbeck auch nach dem Bau der A39 die jetzige Verkehrsmenge prognostizieren. Wäre nicht eine Ortsumfahrung wie in Kirchweyhe notwendig?
Mehrere Professoren (Gather, Pez, um nur zwei zu nennen) bestätigen, dass Autobahnen den erhofften wirtschaftlichen Aufschwung nicht mehr bringen. Weil unser Autobahnnetz bereits das zweitdichteste in Europa ist. Es kommt lediglich zu Verlagerungen. Sie kennen bestimmt bessere Studien?
Schauen Sie sich mal die Arbeitslosenzahlen in Lüneburg an: Dicht an Hamburg, mit Autobahnanschluss. Und trotzdem dieselbe Menge an arbeitslosen Menschen. Die Agentur für Arbeit hat jüngst veröffentlicht, dass in Harburg, Buchholz, Winsen und Lüneburg die Zahl der Erwerbslosen gestiegen sind. In Uelzen und Dannenberg sind diese rückläufig. Ohne Autobahn. Ihrem Brief folgend, muss diese Statistik wohl auch falsch sein?
Viele anerkannte Biologen und Naturschutzverbände sehen zum Teil irreversible naturschutzfachliche Probleme durch die A39. Diese hat einen sogenannten Ökostern. Die LStbV ist gehalten hier besonders sorgfältig zu planen. Dies ist eine Anforderung der Bundesregierung, die den Auftrag dazu erteilt hat. Jemand, der auf Mängel hinweist, unterstützt lediglich die Erfüllung des Planungsauftrags.
Der Landverbrauch dieser Autobahn incl. der Ausgleichsflächen ist immens. Der weitere Abbau landwirtschaftlicher Flächen ist weder ökologisch noch ökonomisch vertretbar. Zumal ein Landwirt nur mit einem Bruchteil dessen entschädigt wird, was er für den Ankauf von Flächen benötigen würde. Zahlen Sie diesen Unternehmern die Differenz? Oder die späteren Nutzer der Autobahn? Halten Sie es für sinnvoll, Kartoffeln oder Weizen aus Osteuropa (per LKW auf Autobahnen) zu importieren, anstatt ihn hier anzubauen?
Logistik und Transport lassen sich nicht vermeiden. Aber optimieren. Deutschland hat viel zu lange nur auf Straßen gesetzt. Wasser- und Schienenwege sind ökologisch sinnvoller und lassen sich effizienter nutzen. Dies zeigt auch eindrucksvoll VW. Der Konzern plant einen Hafenausbau, um die Aufgaben zu bewältigen.
Wir laden übrigens oft Politiker zu ergebnisoffenen Diskussionen ein. Absagen bekommen wir meist nur von denen, die nicht müde werden die A39 zu fordern. Eine Bad Bodenteicher Lokalgröße antwortet nicht einmal. Es fehlen wohl die Argumente.
Matthias Sost
Hohnstorf
Hier zur Erinnerung der Leserbrief von Herrn Priebe in der AZ:
Geschwätz der Alleswisser
Leserbrief zum Interview „Scholing steht bei der A 39 in der Pflicht" mit Annette Niemann, AZ vom 10. Mai:.
Wie vieles andere liegt wohl auch das Bauen in der Natur des Menschen. Das bringt in den meisten Fällen nicht nur dem Einzelnen Vorteile, sondern auch der Allgemeinheit. Gelegentlich wird dabei, zumindest scheint es so bei jüngsten Projekten, über das Ziel hinausgeschossen. Ist das jeweilige Werk aber erst einmal fertig, stellt es sich meistens als segensreich heraus. Und die Kosten, die als Argument gegen den Bau vorgebracht wurden, sind dann erstaunlich schnell vergessen.
Damit komme ich zur A 39 und ihren Gegnern. Es ist geradezu unerträglich, wenn diese schon vorher wissen, dass die A 39 „völlig überflüssig" oder „unsinnig" ist und „im Übrigen auch nicht gebaut wird". Meine Wertschätzung für Leute, die sich engagieren, kehrt sich ins Gegenteil, wenn diese so tun, als hätten sie die Wahrheit gepachtet. Was für den Bau der A 39 spricht, wird dann gar nicht erst zur Kenntnis genommen, geschweige denn diskutiert oder, was noch schlimmer ist, nach Belieben verbogen.
Ohne Autobahnen wäre die Infrastruktur Deutschlands längst zusammengebrochen. Sie sind, besonders in Anbetracht der Verkehrsmenge, die sie schlucken, bei Weitem die sichersten Straßen überhaupt. Unterschwellig verbiegt Frau Niemann diese Tatsache, indem sie hervorhebt, „dass auf einer Autobahn besonders schlimme Unfälle passieren können". Tödliche Unfälle muss man hier sicherlich als das Schlimmste ansehen. Nun sagt aber, vermutlich zufällig, ein kleiner Artikel in derselben Zeitungsausgabe „statistisch gesehen, geschehen auf ihnen (den Autobahnen) die wenigsten tödlichen Unfälle".
Selbstverständlich bringt Autobahnbau auch Nachteile, besonders den Menschen, die unmittelbar betroffen sind, und der Natur im Allgemeinen. Es wäre gut, wenn jeder sich seine eigene Meinung bilden würde, indem er die Vor- und Nachteile, die er selbst sieht, gegeneinander abwägt und nicht auf das Geschwätz von Alleswissern hört. Das gilt besonders, wenn vernagelte Gegner der A 39, und dazu zähle ich Frau Niemann, wieder unterschwellig so tun, als stünde die Mehrzahl der Bürger hinter ihnen und nur verstockte oder gar böswillige Politiker verschlössen sich ihrem höheren Wissen.
Ein beliebtes Argument der Autobahngegner ist übrigens das vergleichsweise niedrige Nutzen-Kosten-Verhältnis der A 39, was sich auch andersherum verbiegen ließe. Technisch gesehen ist die Trasse so anspruchslos, wie kaum eine andere, was eigentlich die Kosten drücken sollte. Stärker aber noch scheint das ländliche Gebiet gegenüber wirtschaftsstarken Bereichen auch den Nutzen zu drücken. Das würde den niedrigen Wert erklären, der dann sogar eher für den Bau spräche. Für die Gegner ist das niedrige Verhältnis dagegen ein gefundenes Fressen, um den Bau zu verschleppen, weil es behördlicherseits der Festlegung von Prioritäten dient. Die beabsichtigte Verschleppung steigert die Kosten weiter, verschlechtert damit das Verhältnis und das Ding wird zum Selbstläufer. Wer sich aber nur einigermaßen auskennt, weiß, dass das Nutzen-Kosten-Verhältnis beim Autobahnbau als äußerst komplexe Größe sehr fragwürdig und überhaupt nicht dafür entscheidend ist, ob eine Autobahn gebraucht wird oder nicht.
Heinz Priebe,
Bad Bodenteich
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In NRW sollte die Autobahn 39 von Salzgitter bis zur A 44 nach OWL weitergeführt werden, alternativ bis zur A 33 bei Paderborn.
Der Detmolder Regionalrat, die politische Vertretung bei der Bezirksregierung, hatte im Dezember mit dem Stimmen von CDU, SPD und FDP das Land aufgefordert, die A 39-Südtrasse auf NRW-Gebiet über Höxter bis zur A 44 zwischen Paderborn und Warburg oder alternativ zur A 33 bei Paderborn in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen. Die 150-Kilometer-Strecke sei ein entscheidender Beitrag zur Verbesserung der Infrastruktur und zur Wirtschaftsförderung, hieß es damals.
Nach der Landtagswahl am 20. Januar hatte Rot-Grün die Regierung in Niedersachsen übernommen. Der FDP-Landtagsabgeordnete Kai Abruszat aus Porta Westfalica, zugleich Vorsitzender der Verkehrskommission des Regionalrates, hatte jetzt beim neuen niedersächsischen Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) nach dem Stand der Planungen nachgefragt und auf die Bedeutung des Projektes für OWL hingewiesen.
Die Antwort aus Hannover ist eindeutig: »Das für Niedersachsen vorgesehene Bundesfernstraßenbudget ist schon jetzt deutlich zu gering. Ich bitte um Ihr Verständnis dafür, dass sich für die niedersächsische Landesregierung für die Anmeldung neuer Autobahn-Großprojekte im Zuge der Vorbereitung der Bundesverkehrswegeplanung gegenwärtig kein Spielraum ergibt«, heißt es in dem Schreiben.
Da muß unser Eberheart doch glatt grunzen: Angeblich ist die A 39 doch soooooo wichtig für die Region. Doch nun stellt die niedersächsische Regierung fest, dass kein Geld da ist, und läßt die Pläne für das Teilstück fallen. Bitte, bitte, liebe SPDler, nehmt Euch doch selbst einfach einmal ernst - auch wenn es schwerfällt. Hört auf Eure Argumente und nehmt Abschied von dem überflüssigen und schädlichen Projekt A 39 auch zwischen Lüneburg und Uelzen. Das wäre nur konsequent. Eberheart, die Umwelt und die Zweibeiner, die in der Nähe der geplanten Trasse wohnen, würden es Euch danken - ach ja, und natürlich Euer grüner Koalitionspartner. Gute Stimmung am Tisch ist viel wert, sagt immer meine kluge Sau.
Bereits im März hatte Lies weitere Autobahnplanungen von der Zustimmung der Grünen abhängig gemacht und von der A 39 Richtung Paderborn Abstand genommen.
Abruszat hält die Entscheidung für falsch. »Diese Trasse wäre für ganz OWL wichtig, auch als Entlastung der A 2.« Er will das Thema auf die Tagesordnung der Verkehrskommission des Regionalrates am 12. Juni setzen. Mit einer Initiative aus NRW rechnet er nicht. »Die Autobahn würde dann ja im Niemandsland enden.« Das NRW-Verkehrsministerium teilte gestern mit, man befinde sich »noch in der Meinungsfindung«.
