Pressespiegel
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Am 16.8. erschien folgender Kommentar in der Welt. Es ist bemerkenswert, dass selbst in einem so konservativen Blatt, sich die Einsicht breit macht, dass es keinen Sinn macht, noch mehr Autobahnen zu bauen. Der Autor fordert die Politiker auf, mit der Parole Erhalt vor Neubau ernst zu machen. Nachstehend einige Auszüge:
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Der Maut-Denkfehler
Die Pläne von Verkehrsminister Dobrindt sind nicht nur in sich verfehlt, sondern sie weisen auch grundsätzlich in die falsche Richtung: Die Bürger sollen für mehr Verkehrswege mehr zahlen. Diese Logik ist längst gescheitert Von Matthias Kamann
Im Sauerland steckten die Lokalzeitungen der frühen Siebzigerjahre voller Wunder. Bilder von atemberaubenden Brücken waren zu bestaunen ..... 50 Jahre später stellt sich heraus, dass 32 Talbrücken der A 45 zwischen Dortmund und Gießen abgerissen und komplett neu gebaut werden müssen. Kostenpunkt: 2,3 Milliarden Euro. Alle anderen Brücken bedürfen dringend einer so umfassenden wie teuren Sanierung.
So müssen die Deutschen anhand der Sauerlandlinie und vieler anderer maroder Autobahnen, Bundesstraßen und Eisenbahnstrecken lernen, wie kostspielig und tatsächlich kostbar eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist. Das ist ein Schatz, dessen Aufhäufung und zumal Pflege ungeheuren Aufwand erfordert – und der sich, wie bei Schätzen üblich, nicht einfach vermehren lässt. Deutschland kann sich auf absehbare Zeit keinen nennenswerten Zubau bei Straßen und Schienen mehr leisten. Schon was jetzt noch entsteht, von der Küstenautobahn bis zur ICE-Strecke Erfurt–Nürnberg, ist haushaltspolitisch kaum mehr zu verantworten. .......
Wenn somit der Abschied von dem Wunderglauben ansteht, das Land könne sich viele weitere große Verkehrsneubauten leisten – mit "Erhalt vor Neubau" hat die große Koalition jenem Abschied immerhin mal einen Namen gegeben –, dann muss auch der Abschied von der finanziellen Wundertüte vollzogen werden. Diese Wundertüte heißt "Steuern und Abgaben": Die Bürger sollen immer mehr Geld hineinstecken, und dann kommen auch immer mehr Brücken und Straßen und Hochgeschwindigkeitsstrecken heraus. Dabei ist es um die Wundertüte längst so schlecht bestellt, dass sie noch nicht mal genug für Reparaturen hergibt.
Völlig falsch aber wäre es, nun statt für Neubauten die Steuern und Abgaben für Sanierungen zu erhöhen. Denn die Bürger werden ohnehin schon genug belastet, und zudem würde dies in der Verkehrspolitik die Logik des "Immer mehr" fortsetzen. ....... Aus dieser Logik gilt es endlich auszusteigen. Denn die Folgekosten jedes Neubaus sind so hoch, dass an der finanziellen Belastungsspirale auch in Zukunft stets noch weiter gedreht werden müsste......
Mithin bedarf die Verkehrspolitik eines Paradigmenwechsels, der sich als doppeltes "Nicht mehr" definieren lässt. Nicht mehr belasten als bisher darf der Staat die Bürger und zumal die motorisierten Verkehrsteilnehmer. Und nicht mehr entstehen dürfen größere Neubauten, weil diese weitere Erhaltungskosten für die Zukunft produzieren und mit den bestehenden Mitteln nicht finanzierbar sind. Weitere Großprojekte wären nur möglich, wenn entsprechend bei Sozial-, Bildungs- oder Sicherheitsausgaben gespart würde, und da dies offensichtlich niemand will, werden die Bürger lernen müssen, dass es keine weiteren Autobahnen, Großumgehungen oder Hochgeschwindigkeitsstrecken geben kann. Denn das vorhandene Geld reicht nicht einmal aus, um das bestehende Netz instand zu halten. Gewiss, das sind unschöne Aussichten, aber das Land muss sie ins Auge fassen. Eine Maut, und erst recht die von der CSU favorisierte, würde den Blick darauf nur vernebeln.
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Hier ein Leserbrief der BI Hohnstorf 2011 zur Autobahntour von IHK und CDU (die AZ berichtete am 7.814):
Was kommt dabei heraus, wenn IHK und CDU gemeinsam für die A 39 auf Tour gehen? Das, was zu erwarten war: Sie schmoren im eigenen Saft; laden nur diejenigen zum Gespräch ein, die eh schon ihrer Meinung sind, um sich ja nicht mit Argumenten auseinandersetzen zu müssen. Kurzum: eine durch und durch peinliche Veranstaltung unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Konkret sieht das so aus: Der IHK-Geschäftsführer Zeinert reist mit zwei CDU-Politikern nach Bad Bevensen, um die Geschäftsführung eines Baumarktes zu besuchen. Sie lassen sich pressewirksam beim Studium der Trassenkarten fotografieren. Eine Diskussion mit den gewählten Vertretern der Stadt vermeiden sie. Denn Bad Bevensen hat sich per Stadtratsbeschluss eindeutig gegen die Planung der A 39 gestellt, weil die vorgesehene Trasse Ortsteile zerschneiden würde und die zu befürchtende Luftbelastung sogar den Status als Bad gefährden könnte.
Doch statt sich den Argumenten und Befürchtungen zu stellen, meiden IHK und CDU jede Berührung mit Kritikern der A39. Denn diese würden den Reisenden in Sachen Autobahn mit Argumenten und Fragen begegnen, auf die sie keine Antwort haben. Unternehmen, Organisationen und Parteien, die einer offenen und kritischen Diskussion aus dem Weg gehen, nehmen Kunden, Mitglieder und Wähler nicht ernst. Lieber bleiben CDU und IHK unter sich und singen die längst von der Wirklichkeit widerlegte Litanei vom erhofften Wachstum durch die Autobahn.
Hinzu kommt, dass die Autobahnbefürworter bei ihrer Tour versuchen, mit irreführenden Aussagen Stimmung zu machen. Das Land Niedersachsen ist keineswegs befugt, Mittel für einen Autobahnbau nach Gutdünken einzusetzen. Die Entscheidung, welche Dringlichkeit welcher Bauabschnitt des Projekts hat, fällt einzig und allein in Berlin, nicht beim Wirtschaftsministerium in Hannover. Und der Bund wird seine Investitionsentscheidung nach dem gesamtdeutschen Nutzen des Projekts treffen und nicht nach dem, was eine Handvoll Männer mit Gleichgesinnten bespricht.
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Der Kreistag des Landkreises Uelzen beauftragte vor einiger Zeit Landrat Dr. Heiko Blume, eine Resolution mehrerer Landkreise auf den Weg zu bringen, in der sich die Kommunen für den Bau der A39 aussprechen. Diese Resolution wird laut Meldung des NDR von gestern, von den weiteren Landkreisen nicht unterzeichnet. Der Dachverband Keine A39 hatte zu dieser Resolution bereits eine Pressemitteilung veröffentlicht.
Hier geht's zum Beitrag des NDR
Uelzener allein mit A-39-Erklärung
Der Ausbau der A 39 sorgt für Streit zwischen den Kommunen.
Uelzen will den Ausbau der Autobahn 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg. Damit ist Uelzen nicht allein, wohl aber mit einer Resolution, die der Landkreis nun aufgesetzt hat. Die anderen beteiligten sollten der Erklärung beitreten, aber nicht bei allen kommt der Vorstoß gut an. So wie beim Lüneburger Landrat. "Das Wirtschaftsministerium in Hannover hat den Antrag auf Ausbau der A 39 beim Bund eingericht. Nun steht die Bewertung des Bundes aus. Danach wird es eine Beteligung der Öffentlichkeit geben. Ich finde dann können wir uns positionieren", sagte Manfred Nahrstedt (SPD). In den Landkreisen Gifhorn und Peine sieht man ebenfalls keinen Grund, der Erklärung zum Ausbau der A 39 beizutretend. Einige Rückmeldungen stehen noch aus.
"Die anderen haben es einfach nicht verstanden"
Mit der gemeinsamen Erklärung sollte vor allem erreicht werden, dass der Bund dem Ausbau der Autobahn höchste Priorität im Bundesverkehrswegeplan einräumt. Nun sieht es so aus, als ob die Initiative des Landkreises Uelzen ins Leere läuft. Landrat Heiko Blume (CDU) wollte dazu bislang keine Stellungnahme abgeben. Die CDU im Kreistag hatte ihn mit der Erklärung beauftragt. Fraktionschef Claus-Dieter Reese kann die Ablehnung in der Region nicht nachvollziehen. Seine Absicht war es, die einzelnen Stimmen zu bündeln und damit zu vermeiden, dass jede Kommune für sich eine Erklärung abgibt. "Was hinter unserer Idee gesteckt hat, haben die anderen einfach nicht verstanden", sagte Reese dem NDR.
